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Revital AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Revital Gesundheitshotel Aspach GmbH  (Fassung vom 16.02.2015)

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsdefinitionen
§ 3 Vertragsabschluss, Anzahlung
§ 4 Beginn und Ende der Beherbergung
§ 5 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag
§ 6 Beistellung einer Ersatzunterkunft
§ 7 Rechte des Vertragspartners bzw. des Gastes
§ 8 Pflichten des Vertragspartners bzw. des Gastes
§ 9 Rechte des Beherbergers
§ 10 Pflichten des Beherbergers
§ 11 Haftung des Beherbergers für Schäden
§ 12 Haftungsbeschränkungen
§ 13 Tierhaltung
§ 14 Verlängerung der Beherbergung
§ 15 Beendigung der Beherbergung
§ 16 Erkrankung oder Tod des Gastes im Beherbergungsbetrieb
§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 18 Sonstiges

§ 1 Geltungsbereich

1.1Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Revital Gesundheits-hotel Aspach GmbH. Die AGBH 2006 für die Hotellerie gelten subsidiär und schließen Sondervereinbarungen nicht aus.

§ 2 Begriffsdefinitionen

2.1 Begriffsdefinitionen:

„Beherberger“: Ist eine natürliche oder juristische Person, die Gäste gegen Ent-gelt beherbergt.

„Gast“: Ist eine natürliche Person, die Beherbergung in Anspruch nimmt. Der Gast ist in der Regel zugleich Vertragspartner. Als Gast gelten auch jene Perso-nen, die mit dem Vertragspartner anreisen (zB Familienmitglieder, Freunde, etc).

„Vertragspartner“: Ist eine natürliche oder juristische Person des In- oder Aus-landes, die als Gast oder für einen Gast einen Beherbergungsvertrag abschließt.

„Konsument“ und „Unternehmer“: Die Begriffe sind im Sinne des Konsumenten-schutzgesetzes 1979 idgF zu verstehen.

„Beherbergungsvertrag“: Ist der zwischen dem Beherberger und dem Vertrags-partner abgeschlossene Vertrag, dessen Inhalt in der Folge näher geregelt wird.

§ 3 Vertragsabschluss, Anzahlung

3.1 Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners durch den Beherberger zustande. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der Zu-gang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Beherbergers erfolgt.

3.2 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedin-gung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist der Beherberger verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die gefor-derte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung schriftlich oder mündlich in Höhe von mindestens 40 % des vereinbarten Arran-gemententgeltes einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspart-ners beim Beherberger zustande.

3.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung spätestens 7 Tage vor der Beherbergung eingehend zu bezahlen. Die Kosten für die Geldtransaktion (zB Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner. Die Bestätigung der Überwei-sung ist beim Check In vorzulegen. Für Kredit- und Debitkarten gelten die jewei-ligen Bedingungen der Kartenunternehmen.

3.4 Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt.

§ 4 Beginn und Ende der Beherbergung

4.1 Der Vertragspartner hat das Recht, falls der Beherberger keine andere Be-zugszeit anbietet, die gemieteten Räume ab 14.00 Uhr des vereinbarten Tages zu beziehen. 

4.2 Der Beherberger hat das Recht, für den Fall, dass der Vertragspartner bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, vom Vertrag zurück-zutreten, es sei denn, dass ein späterer Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.

4.3 Hat der Vertragspartner eine Anzahlung geleistet, so bleibt (bleiben) dagegen der Raum (die Räume) bis spätestens 12.00 Uhr des folgenden Tages reserviert.

4.4 Wird ein Zimmer erstmalig vor 6 Uhr früh in Anspruch genommen, so zählt die vorhergegangene Nacht als erste Übernachtung.

4.5 Die gemieteten Räume sind durch den Gast am Tag der Abreise bis 10.00 Uhr freizumachen. Der Beherberger ist berechtigt, einen weiteren Tag in Rech-nung zu stellen, wenn die gemieteten Räume nicht fristgerecht freigemacht sind.

§ 5 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag

Rücktritt durch den Beherberger

5.1 Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung vor und wurde die Anzah-lung vom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet, kann der Beherberger ohne Nachfrist vom Beherbergungsvertrag zurücktreten. 

5.2 Falls der Vertragspartner bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, besteht keine Beherbergungspflicht, es sei denn, dass ein späterer An-kunftszeitpunkt vereinbart wurde.

5.3 Hat der Vertragspartner eine Anzahlung (siehe 3.3) geleistet, so bleiben da-gegen die Räumlichkeiten bis spätestens 12.00 Uhr des dem vereinbarten An-kunftstages folgenden Tag reserviert.

5.4 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertrags-partners kann der Beherbergungsvertrag durch den Beherberger, aus sachlich gerechtfertigten Gründen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitige schriftliche bzw. mündliche Erklärung (Stornoerklärung) aufgelöst wer-den.

Rücktritt durch den Vertragspartner- Stornogebühr

5.5 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertrags-partners kann der Beherbergungsvertrag durch den Vertragspartner ohne Ent-richtung einer Stornogebühr durch einseitige schriftliche bzw. mündliche Erklä-rung (Stornoerklärung) aufgelöst werden.

5.6 Bis spätestens einen Monat vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertrags-partners kann der Beherbergungsvertrag durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, es ist jedoch eine Stornogebühr im Ausmaß von 40 % des gesamten Arrangementpreis zu bezahlen.

5.7 Bis spätestens einen Woche vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertrags-partners kann der Beherbergungsvertrag durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, es ist jedoch eine Stornogebühr im Ausmaß von 70 % des gesamten Arrangementpreis zu bezahlen. 

5.8 In der letzten Woche vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertragspartners kann der Beherbergungsvertrag durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, es ist jedoch eine Stornogebühr im Ausmaß von 90 % des gesamten Arrangement-preis zu bezahlen. 

Erläuterung:

bis 3 Monate vor dem Ankunftstag keine Stornogebühren

zwischen 3 Monate bis 1 Monat vor dem Ankunftstag 40 % vom gesamten Ar-rangementpreis

zwischen 1 Monat bis 1 Woche vor dem Ankunftstag 70 % vom gesamten Arran-gementpreis 

in der letzten Woche vor dem Ankunftstag 90 % vom gesamten Arrangement-preis

Behinderungen der Anreise

5.9 Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht im Beherbergungsbetrieb erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extre-mer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglich sind, ist der Vertragspartner nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die Tage der Anreise zu bezahlen.

5.10 Die Entgeltzahlungspflicht für den gebuchten Aufenthalt lebt ab Anreise-möglichkeit wieder auf, wenn die Anreise innerhalb von drei Tagen wieder mög-lich wird.

§ 6 Beistellung einer Ersatzunterkunft

6.1 Der Beherberger kann dem Vertragspartner bzw. den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft mit gleicher Qualität zur Verfügung stellen, wenn dies dem Ver-tragspartner bzw. Gast zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfü-gig und sachlich gerechtfertigt ist.

6.2 Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum (die Räume) unbenutzbar geworden sind, bereits einquartierte Gäste bzw. Vertragspartner ihren Aufenthalt verlängern eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.

6.3 Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Beherbergers. 

§ 7 Rechte des Vertragspartners bzw. des Gastes

7.1 Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertrags-partner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Ein-richtungen des Beherbergungsbetriebes, die üblicherweise und ohne besondere Bedingungen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Be-dienung. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Hotel- und /oder Gästerichtlinien (Hausordnung) auszuüben.

7.2 Ist Vollpension oder Halbpension vereinbart, so hat der Gast bzw. Vertrags-partner das Recht, für Mahlzeiten, die er nicht in Anspruch nimmt, eine ange-messene Ersatzverpflegung (Lunchpaket) zu verlangen, sofern er dies rechtzei-tig, das ist bis 20 Uhr des Vortages, gemeldet hat.

7.3 Ansonsten hat der Vertragspartner bei Leistungsbereitschaft des Beherber-gers, wenn er die vereinbarten Mahlzeiten nicht innerhalb der üblichen Tageszei-ten und in den hierfür bestimmten Räumlichkeiten in Anspruch nimmt, keinen Ersatzanspruch. 

§ 8 Pflichten des Vertragspartners bzw. des Gastes

8.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Abreise das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonder-ter Leistungsinanspruchnahme durch ihn und/oder die ihn begleitenden Gästen entstanden sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen.

8.2 Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Ak-zeptiert der Beherberger Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Tageskurs in Zahlung genommen. Sollte der Beherberger Fremdwährungen oder bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle damit zusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunterneh-mungen, Telegramme, usw.

8.3 Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden, den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des Vertragspartners Leistungen des Beherbergers entgegennehmen, verursachen. 

8.4 Wenn Nahrungsmittel oder Getränke im Beherbergungsbetrieb erhältlich sind, aber dorthin mitgebracht und in öffentlichen Räumen verzehrt werden, so ist der Beherberger berechtigt, eine angemessene Entschädigung in Rechnung zu stellen (sog. "Stoppelgeld" bei Getränken). 

8.5 Vor Inbetriebnahme von elektrischen Geräten, welche von den Vertragspart-nern bzw. Gästen mitgebracht werden und welche nicht zum üblichen Reisebe-darf gehören, ist die Zustimmung des Beherbergers einzuholen.

8.6 Für den vom Vertragspartner bzw. Gast verursachten Schaden gelten die Vorschriften des Schadenersatzrechtes. Daher haftet der Vertragspartner für je-den Schaden und Nachteil, den der Beherberger oder dritte Personen durch sein Verschulden oder durch das Verschulden seiner Begleiter oder anderer Personen, für die er verantwortlich ist, erleidet, und zwar auch dann, wenn der Geschädigte berechtigt ist, zur Schadenersatzleistung direkt den Beherberger in Anspruch zu nehmen.

§ 9 Rechte des Beherbergers

9.1 Verweigert der Vertragspartner die Zahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche Zurückbehal-tungsrecht gemäß § 970c ABGB sowie das das gesetzliche Pfandrecht gem. § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw. dem vom Gast eingebrachten Sa-chen zu. Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger wei-ters zur Sicherung seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag insbesonde-re für Verpflegung sowie sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner bzw. Gast gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.

9.2 Wird das Service im Zimmer des Vertragspartners bzw. des Gastes oder zu außergewöhnlichen Tageszeiten (nach 20,00 Uhr und vor 6,00 Uhr) verlangt, so ist der Beherberger berechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen. Dieses Sonderentgelt ist auf der Zimmerpreistafel auszuzeichnen. Der Beherberger kann diese Leistungen aus betrieblichen Gründen auch ablehnen. 

9.3 Dem Beherberger steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw. Zwi-schenabrechung seiner Leistung zu.  

9.4 Kinder unter 16 Jahren werden aufgrund der medizinischen Indikation des Revital Aspach nicht aufgenommen. Die Aufnahme erfolgt nur in Ausnahmenfäl-len und in Absprache mit der Geschäftsleitung. 

§ 10 Pflichten des Beherbergers

10.1 Der Beherberger ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem sei-nem Standard entsprechenden Umfang zu erbringen. 

10.2 Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beherbergungsentgelt inbegriffen sind: 

a) Sonderleistungen der Beherbergung, die gesondert in Rechnung gestellt wer-den können, wie die Bereitstellung von Salons, Sauna und Hallenbad, Schwimm-bad, Solarium, Garagierung usw.
b) Für Kinder im Alter von 0 bis 14,99 Jahren wird bei dringendem Bedarf für die Bereitstellung von Zusatz- bzw. Kinderbetten ein ermäßigter Preis berechnet.

§ 11 Haftung des Beherbergers für Schäden

11.1 Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner bzw. Gast eingebrachten Sachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann ge-geben, wenn die Sachen dem Beherberger oder den vom Beherberger befugten Leuten übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hiezu bestimm-ten Ort gebracht worden sind. Sofern dem Beherberger der Beweis nicht gelingt, haftet der Beherberger für sein eigenes Verschulden oder das Verschulden seiner Leute sowie der aus- und eingehende Personen. Der Beherberger haftet gemäß § 970 Abs. 1 ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der Aufforderung des Beherbergers, seine Sachen an einem besonderen Aufbewahrungsort zu hinterlegen nicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus jeglicher Haftung befreit. Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des jeweiligen Beherbergers begrenzt. Ein Verschulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichti-gen. 

11.2 Die Haftung des Beherbergers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer wird die Haftung auch für grobe Fahr-lässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden keinesfalls ersetzt. 

11.3 Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum Betrag von derzeit € 550,--. Der Beherberger haftet für einen darüber hin-ausgehenden Schaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden von ihm selbst oder einen seiner Leute verschuldet wurde. Die Haf-tungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 gilt sinngemäß. 

11.4 Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann der Be-herberger ablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände han-delt, als Gäste des betreffenden Beherbergungsbetriebes gewöhnlich in Verwah-rung geben.

11.5 In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausge-schlossen, wenn der Vertragspartner und/oder Gast den eingetretenen Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich dem Beherberger anzeigt. Überdies sind diese Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Vertragspartner bzw. Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erloschen.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

12.1 Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Beherbergers für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.

12.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherber-gers für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschä-den, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Gren-ze in der Höhe des Vertrauensinteresses. 

§ 13 Tierhaltung

Aufgrund dessen, dass unser Gesundheitshotel auch als Sonderkrankenanstalt geführt wird, ist die Tierhaltung untersagt. 

§ 14 Verlängerung der Beherbergung

14.1 Der Vertragspartner bzw. der Gast hat keinen Anspruch darauf, dass sein Aufenthalt verlängert wird. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Ver-längerung des Aufenthalts rechtzeitig an, so kann der Beherberger der Verlänge-rung des Beherbergungsvertrages zustimmen. Den Beherberger trifft dazu keine Verpflichtung. 

14.2 Kann der Vertragspartner bzw. der Gast am Tag der Abreise den Beherber-gungsbetrieb nicht verlassen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (z.B. extremer Schneefall, Hochwasser etc.) sämtliche Abreisemög-lichkeiten gesperrt oder nicht benutzbar sind, so wird der Beherbergungsvertrag für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise automatisch verlängert. Eine Reduk-tion des Entgelts für diese Zeit ist allenfalls nur dann möglich, wenn der Ver-tragspartner bzw. der Gast die angebotenen Leistungen des Beherbergungsbetriebes infolge der außergewöhnlichen Witterungsverhältnisse nicht zur Gänze nutzen kann. Der Beherberger ist berechtigt mindestens jenes Entgelt zu begeh-ren, das dem gewöhnlich verrechneten Preis entspricht.

§ 15 Beendigung der Beherbergung

15.1 Wurde der Beherbergungsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so en-det er mit Zeitablauf. 

15.2 Reist der Vertragspartner bzw. der Gast vorzeitig ab, so ist der Beherberger berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Beherberger wird in Abzug bringen, was er sich infolge der Nichtinanspruchnahme seines Leistungs-angebots erspart oder was er durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. Eine Ersparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungs-betrieb im Zeitpunkt der Nichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Räum-lichkeiten vollständig ausgelastet ist und die Räumlichkeit auf Grund der Stornie-rung des Vertragspartners an weitere Gäste vermietet werden kann. Die Beweis-last der Ersparnis trägt der Vertragspartner. 

15.3 Durch den Tod des Vertragspartners oder eines Gastes endet der Vertrag mit dem Beherberger.

15.4 Wurde der Beherbergungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so können die Vertragsparteien den Vertrag, bis 10.00 Uhr des dritten Tages vor dem beabsichtigten Vertragsende, auflösen.

15.5 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertrags-partner bzw. der Gast 

a) von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder den im Beherber-gungsbetrieb wohnenden Dritten gegenüber das Zusammenwohnen verleidet o-der sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;
b) von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Beherber-gungsdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird;
c) die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetzten Frist (3 Tage) nicht bezahlt.

15.6 Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Er-eignis (zB Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc) unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner Beherber-gungspflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc. des Vertrags-partners sind ausgeschlossen. 

§ 16 Erkrankung oder Tod des Vertragspartners bzw. des Gastes im Beherbergungsbetrieb

16.1 Erkrankt ein Vertragspartner bzw. Gast während seines Aufenthaltes im Be-herbergungsbetrieb, so wird der Beherberger über Wunsch des Gastes für ärztli-che Betreuung sorgen. Ist Gefahr in Verzug, wird der Beherberger die ärztliche Betreuung auch ohne besonderen Wunsch des Gastes veranlassen, dies insbe-sondere dann, wenn dies notwendig ist und der Gast hierzu selbst nicht in der Lage ist.

16.2 Solange der Vertragspartner bzw. Gast nicht in der Lage ist, Entscheidun-gen zu treffen oder die Angehörigen des Gastes nicht kontaktiert werden können, wird der Beherberger auf Kosten des Gasten für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser Sorgemaßnahmen endet jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Gast Entscheidungen treffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall be-nachrichtigt worden sind. 

16.3 Der Beherberger hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei Todesfall gegen deren Rechtsnachfolger insbesondere für folgende Kosten Ersatzansprüche: 

a) offene Arztkosten, Kosten für Krankentransport, Medikamente und Heilbehelfe
b) notwendig gewordene Raumdesinfektion,
c) unbrauchbar gewordene Wäsche, Bettwäsche und Betteinrichtung, anderen-falls für die Desinfektion oder gründliche Reinigung all dieser Gegenstände,
d) Wiederherstellung von Wänden, Einrichtungsgegenständen, Teppichen usw., soweit diese im Zusammenhang mit der Erkrankung oder den Todesfall verunrei-nigt oder beschädigt wurden,
e) Zimmermiete, soweit die Räumlichkeit vom Vertragspartner bzw. Gast in An-spruch genommen wurde, zuzüglich allfälliger Tage der Unverwendbarkeit der Räume wegen Desinfektion, Räumung o. ä,
f) allfällige sonstige Schäden, die dem Beherberger entstehen.

§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

17.1 Erfüllungsort ist der Ort, in dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist. 

17.2 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insb IPRG und EVÜ) sowie UN-Kaufrecht. 

17.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmergeschäft der Sitz des Beherbergers, wobei der Beherberger überdies berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderem örtlichem und sachlich zuständigem Gericht gel-tend zu machen.

17.4 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbrau-cher ist und seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, geschlossen, können Klagen gegen den Verbraucher ausschließlich am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Beschäftigungsort des Verbrauchers eingebracht werden. 

17.5 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbrau-cher ist und seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (mit Ausnahme Österreichs), Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, ist das für den Wohnsitz des Verbrauchers für Klagen gegen den Verbraucher örtlich und sach-lich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. 

§ 18 Sonstiges

18.1 Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Lauf einer Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an die Vertragspartner, welche die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist, wel-che nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Ta-ge der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in dem Mo-nat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich. 

18.2 Erklärungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner am letzten Tag der Frist (24 Uhr) zugegangen sein. 

18.3 Der Beherberger ist berechtigt, gegen Forderung des Vertragspartners mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Beherbergers aufzurechnen, es sei denn, der Beherberger ist zahlungsunfähig oder die Forderung des Vertragspart-ners ist gerichtlich festgestellt oder vom Beherberger anerkannt. 

18.4 Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Best-immungen. 

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